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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 97/07 (BFH) |
| §§: | InvZulG § 3 Abs. 1 Satz 4, GG Art. 20, FöGbG § 3 |
| Schlagwörter | Kumulationsverbot, Rückwirkung, Sonderabschreibung, Verfassung |
| Rechtsfrage: | Kumulationsverbot von Investitionszulage und Sonder-AfA als unzulässige Rückwirkung? Stellt § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 1999 eine neue gesetzliche Regelung in Form eines weiteren Kumulationsverbotes dar oder handelt es sich nur um eine Klarstellung (vgl. III R 21/03 im BStBl II 2006 S. 776)? Ist die durch Art. 28 Abs. 4 StBereinG 1999 angeordnete Rückwirkung von Art. 8 Nr. 2 StBereinG 1999 verfassungsgemäß? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 11.10.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 675/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 13 32 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 26.11.2009 |
| Erledigungs-Az: | III R 97/07 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
