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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 20/01 |
| §§: | FGO § 40, ZRFG § 3 |
| Schlagwörter | Rechtsschutzbedürfnis, Billigkeitsmaßnahme, Grundlagenbescheid, Folgebescheid, Zonenrandförderung |
| Rechtsfrage: | - Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Folgebescheid - Können Einwendungen gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die Verbleibensvoraussetzungen für die Bewilligung der Zonenrandförderung lägen nicht vor und die im Bewilligungsbescheid (Grundlagenbescheid) verfügte auflösende Bedingung sei eingetreten, nur in dem besonderen (Aufhebungs)verfahren außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens (vgl. Rdnr. 34 des BMF-Schreibens vom 27.12.1989, BStBl I 1989, 518) oder auch im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Folgebescheide (z.B. Einkommensteuerbescheide) vorgebracht werden? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 12.12.2000 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 129/96 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 76 30 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 03.07.2002 |
| Erledigungs-Az: | XI R 20/01 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 02 95 20 |
