AHV 00 44 71 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-318/96 (EuGH)
§§:	6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) Art. 17, 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) Art. 33
Schlagwörter	Abgabe, Umsatzsteuer, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb
Rechtsfrage:	1. Verbietet Art. 17 der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) einem Mitgliedstaat die Erhebung einer Abgabe, die in einem festen Satz aus folgender Bemessungsgrundlage bemessen wird: - a) der Umsatzsteuer, die aufgrund der an den Abgabepflichtigen für dessen Unternehmen von anderen Unternehmen erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen, ausgenommen aufgrund von Geschäftsveräußerungen, geschuldet wird, und - b) der Umsatzsteuer, die vom Abgabepflichtigen aufgrund der Einfuhr von Gegenständen für sein Unternehmen oder aufgrund des innergemeinschaftlichen Erwerbes für sein Unternehmen geschuldet wird? - 2. Verbietet Art. 33 der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) die Erhebung einer in Frage 1 beschriebenen Abgabe?
Vorinstanz:	VwGH Österreich
Vorinstanz/Datum:	18.09.1996
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	19.02.1998
Erledigungs-Az:	Rs C-318/96
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 98 09 56