AHV 00 44 34 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 32/04
§§:	EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, EStG § 34 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 12, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 103 Abs. 1, FGO § 76
Schlagwörter	Entschädigung, Einheitlichkeit, Außerordentliche Einkünfte, Zusammenballung, Abfindung, Verfahrensdauer, Eigentum, Beruf, Rechtliches Gehör
Rechtsfrage:	1. Beurteilung der Zahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, die in einem Vergleich als Abfindung und als Schmerzensgeld wegen Rufschädigung bezeichnet wurden, als einheitliche oder getrennte Entschädigung(en) gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG? - 2. Ist auf den Betrag, der in dem Vergleich (vgl. 1) als Abfindung bezeichnet wurde, die Tarifbegünstigung des § 34 EStG anzuwenden, oder liegen aufgrund fehlender Zusammenballung (Auszahlung der vereinbarten Zahlungen in Raten verteilt auf zwei Veranlagungszeiträume) keine außerordentlichen Einkünfte vor; evtl. Ausnahmefall wegen der ungewöhnlichen Höhe gegeben? - 3. Verfassungsverstöße: Überlange Verfahrensdauer als Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4, Art. 14 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG; Nichterhebung angebotener Beweise und unterlassene Zeugenvernehmung als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG; Verweigerung der Tarifermäßigung als Verstoß gegen Art. 12 und 14 GG; Verfahrensmangel: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	06.04.2004
Vorinstanz/AZ:	4 K 123/96
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 03 24
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.11.2005
Erledigungs-Az:	XI R 32/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet