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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvR 19/07 (BVerfG) |
§§: | EStG 1987 § 15 Abs. 2, GewStG 1984 § 2 Abs. 1, GewStG 1984 § 3 Nr. 6, BGB § 1416, BGB § 1417 |
Schlagwörter | Altenheim, Anteilsübertragung, Betriebsaufspaltung, Ehegatten, Gewerbesteuerbefreiung, Gütergemeinschaft, Güterstand, Seniorenheim, Merkmalsübertragung |
Rechtsfrage: | Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen - Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen - Verfassungsbeschwerde - |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 19.10.2006 |
Vorinstanz/AZ: | IV R 22/02 |
Vorinstanz/Fundstelle: | DStR 2006 S. 2207 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 45 94 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 14.02.2008 |
Erledigungs-Az: | 1 BvR 19/07 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 27 87 |