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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 74/04
§§: ErbStG § 13 a Abs. 1, ErbStG § 13 a Abs. 2, ErbStG § 13 a Abs. 4 Nr. 1
Schlagwörter Bewertungsabschlag, Freibetrag, Betriebsvermögen, Nießbrauch, Erlöschen, Anteilsübertragung, Erblasser
Rechtsfrage: Erlischt das Nießbrauchsrecht an Geschäftsanteilen einer GmbH und GmbH & Co. KG mit dem Tode des Nießbrauchsberechtigten (Erblasser) und bekommen die Erben das am Todestag bestehende Guthaben auf den Kapitalkonten der Gesellschaften, stellt dies dann keinen Erhalt von Betriebsvermögen dar? Sind damit die Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrags und des Bewertungsabschlags nach § 13 a ErbStG nicht gegeben? - Zulassung durch FG - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 14.10.2004
Vorinstanz/AZ: 3 K 6104/02 Erb
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2005 S. 290
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 10 72
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 15.03.2006
Erledigungs-Az: II R 74/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 34 15