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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX B 209/02 |
| §§: | AO § 233 a Abs. 2, AO § 237 Abs. 2, AO § 316 Abs. 1, FGO § 69 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Zinsen, Erstattungszinsen, Aussetzungszinsen, Verfassungsmäßigkeit, Nachzahlungszinsen, Steuerzinsen |
| Rechtsfrage: | Waren die bis zum Steuerbereinigungsgesetz 1999 unterschiedlichen Zinszeiträume für Erstattungs- und Aussetzungszinsen verfassungsgemäß? |
| Vorinstanz: | FG des Saarlandes |
| Vorinstanz/Datum: | 25.09.2002 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 286/99 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2002 S. 1567 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 04 51 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 05.06.2003 |
| Erledigungs-Az: | IX B 209/02 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 36 79 |
