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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 91/10 (BFH) |
| §§: | AO § 361, AO § 5, FGO § 100 Abs. 1 Satz 4 |
| Schlagwörter | Aussetzung der Vollziehung, Ermessen, Fortsetzungsfeststellungsklage |
| Rechtsfrage: | Ist die Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steuerpflichtigen regelmäßig ermessensfehlerhaft? Ist in einem solchen Fall der sog. aufgezwungenen Aussetzung der Vollziehung eine Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (zur Vorbereitung eines Antrages auf Zinsverzicht)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 08.09.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 960/08 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2011 S. 105 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 41 46 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.05.2012 |
| Erledigungs-Az: | I R 91/10 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 30 13 |
