AHV 00 44 04 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 33/13 (BFH)
§§:	EStG § 33, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Sozialhilfe, Existenzminimum, Verfassungsmäßigkeit, außergewöhnliche Belastung
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Arzneimittelzuzahlungen und der sog. Praxisgebühr: Sind Krankheitskosten, soweit sie dem sozialhilfegleichen Versorgungsniveau entsprechen, unter Anwendung der Grundsätze des Beschlusses des BVerfG vom 13.2.2008 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120 S. 125 = SIS 08 16 87) ohne Abzug der zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	14.06.2012
Vorinstanz/AZ:	1 K 28/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 32 14
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	02.09.2015
Erledigungs-Az:	VI R 33/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 30 66