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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 14/15 (BFH) |
| §§: | UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b |
| Schlagwörter | Reiterhof, Verein, Ermäßigter Steuersatz, Steuerbefreiung, Pflege, Vermietung |
| Rechtsfrage: | 1. Sind die Umsätze eines der Förderung des Reitsports dienenden gemeinnützigen Vereins aus Verträgen über die Einstellung von Pferden, welche neben der Zurverfügungstellung der Pferdebox weitere Leistungen (Fütterung, Reinigung der Box, Nutzung der Reitanlage etc.) beinhalten, nach nationalem Umsatzsteuerrecht begünstigt (insbes. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG) oder nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der RL 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreit, wenn eine schädliche Wettbewerbssituation vorliegt? - 2. Sind die Begrifflichkeiten der Unerlässlichkeit (Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der RL 77/388/EWG) und der Kernbereichsrelevanz (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der RL 77/388/EWG) notwendig voneinander abzugrenzen, wobei die Kernbereichsrelevanz enger als die Unerlässlichkeit verstanden werden muss? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 18.02.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 27/14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 11 61 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.08.2016 |
| Erledigungs-Az: | V R 14/15 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 25 83 |
