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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 21/96 |
| §§: | AO 1977 § 71, AO 1977 § 69, AO 1977 § 191, AO 1977 § 370 Abs. 4, InvZulG § 5 Abs. 7, InvZulG § 5 Abs. 5, StGB § 264 Abs. 6 |
| Schlagwörter | Geschäftsführer, Zinsen, Haftung, Subventionsbetrug |
| Rechtsfrage: | 1. Erfaßt der Haftungstatbestand des § 71 AO 1977 bei Subventionsbetrug auch die nach § 5 Abs. 7 InvZulG 1982 festgesetzten Zinsen (hier: Haftung des GmbH-Geschäftsführers)? 2. Austausch der Haftungsgrundlagen von § 71 nach § 69 AO 1977 möglich? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Nürnberg |
| Vorinstanz/Datum: | 13.10.1995 |
| Vorinstanz/AZ: | VII 116/94 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 27.04.1999 |
| Erledigungs-Az: | III R 21/96 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 18 82 |
