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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 2412/05 (BVerfG) |
| §§: | AO 1977 § 347 Abs. 1 Satz 1, FGO § 44 Abs. 1, FGO § 45, FGO § 46, VwGO § 75, SGG § 88 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4 |
| Schlagwörter | Untätigkeitseinspruch, Untätigkeitsklage, Untätigkeit, Verwaltungsakt, Einspruch, Rechtsschutz, Beschwer |
| Rechtsfrage: | Rechtsschutzziel von Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage bei sog. doppelter Untätigkeit - Verfassungsbeschwerde - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 03.08.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | I R 74/02 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2006 S. 19 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 02 32 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 16.01.2007 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 2412/05 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 35 06 |
