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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 6/16 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 21 Buchst. b DBuchst. bb, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. j, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g |
| Schlagwörter | Steuerfreier Umsatz, Unterricht, Einrichtung, Unionsrecht |
| Rechtsfrage: | Besteuerung von Leistungen an einen sog. Lotsendienst: Sind Leistungen an einen sog. Lotsendienst, der seinerseits gegenüber nichterwerbstätigen Gründungswilligen Leistungen erbringt, nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst bb UStG umsatzsteuerfrei? Ist eine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i bzw. Buchst. j MwStSystRL möglich? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 09.03.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 2320/12 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2016 S. 1124 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 13 14 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 29.03.2017 |
| Erledigungs-Az: | XI R 6/16 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 09 89 |
