AHV 00 43 45 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvL 14/02 (BVerfG)
§§:	GG Art. 20 Abs. 3, EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Schlagwörter	Verfassungsmäßigkeit, Rückwirkung, Verlängerung, Veräußerungsfrist, Grundstück, Rechtsstaatsprinzip, Spekulationsgeschäft
Rechtsfrage:	Verstößt die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 gegen das auf dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG beruhende Verbot rückwirkender Gesetze?
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	25.07.2002
Vorinstanz/AZ:	13 K 460/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 95 59
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	07.07.2010
Erledigungs-Az:	2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 22 45