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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 30/17 (BFH) |
§§: | UStG § 4 Nr. 14 Buchst. d, RL 77/388/EWG Art. 132 Abs. 1 Buchst. f, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. f |
Schlagwörter | Unionsrecht, Steuerfreiheit, Genossenschaft, EG, EU, Umsatzsteuer |
Rechtsfrage: | Kann sich eine eingetragene Genossenschaft, deren Mitglieder Krankenkassen sind, die im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit nichtsteuerbare Leistungen erbringen, für die Steuerfreiheit der von ihr an die Mitgliedskrankenkassen erbrachten IT-Dienstleistungen unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG berufen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG Münster |
Vorinstanz/Datum: | 14.02.2017 |
Vorinstanz/AZ: | 15 K 33/14 U |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2017 S. 617 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 07 09 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 06.09.2018 |
Erledigungs-Az: | V R 30/17 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 18 17 82 |