AHV 00 43 08 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 8/16 (BFH)
§§:	ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 8, ErbStG § 29 Abs. 1 Nr. 1, StraBEG § 3 Abs. 1 Satz 1, StraBEG § 10 Abs. 2 Satz 1, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, BGB § 2287 Abs. 1, StraBEG § 1 Abs. 1 Nr. 1, StraBEG § 10 Abs. 3 Satz 1
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Strafbefreiende Erklärung, Erstattung, Rückwirkendes Ereignis, Herausgabeanspruch, Testamentsvollstrecker, Änderung, Rückwirkung
Rechtsfrage:	Erstattungsanspruch für die aufgrund der strafbefreienden Erklärung entrichtete Schenkungsteuer: - 1. Führt eine unwirksame strafbefreiende Erklärung zu einer wirksamen Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG? - 2. Kann ein Änderungsantrag nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für einen Schenkungsteuerbescheid im Falle mehrerer Vertragserben durch einen Vertragserben allein gestellt werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	19.08.2015
Vorinstanz/AZ:	4 K 1647/13
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2015 S. 1824
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 25 43
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.11.2018
Erledigungs-Az:	II R 8/16
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 22 36