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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 620/03 (BVerfG)
§§: GG Art. 3
Schlagwörter Verfassungsmäßigkeit, Zinssteuer, Zinsen, Steuerhinterziehung
Rechtsfrage: Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts: Besteuerung der Zinsen wegen lückenhafter Erhebung verfassungswidrig?
Vorinstanz: BayObLG
Vorinstanz/Datum: 11.03.2003
Vorinstanz/AZ: 4 St RR 7/2003
Vorinstanz/Fundstelle: DStRE 2003 S. 1300
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 03 50 41
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 08.11.2006
Erledigungs-Az: 2 BvR 620/03
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde begründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 07 06 27