AHV 00 42 68 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 53/06
§§:	GrEStG § 1 Abs. 3 Nr. 1, GrEStG § 5 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, RL 77/388/EWG, RL 69/335/EWG
Schlagwörter	Mittelbare Anteilsvereinigung, Einbringung, Beteiligung, Steuerbefreiung, Gesamthand, Mittelbarer Grundbesitz, EG-Recht, Gleichheitssatz, Grunderwerbsteuer
Rechtsfrage:	1. Ist die Einbringung von Beteiligungen (jeweils 50 v.H.) an einer mittelbar grundbesitzenden GmbH in eine GbR (Gesamthänder sind die bisherigen Anteilseigner) grunderwerbsteuerbar (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG i.d.F. vor dem 1.1.1997) und verstößt dies ggf. gegen EG-Recht (6. EG-USt-Richtlinie; Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital) oder gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes? - 2. Ist § 5 Abs. 1 GrEStG 1983 auf den o.g. Einbringungsvorgang (Anteilsvereinigung) entsprechend anwendbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	04.07.2006
Vorinstanz/AZ:	3 K 023/05
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	02.04.2008
Erledigungs-Az:	II R 53/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 21 73