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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 12/13 (BFH)
§§: GewStG § 9 Nr. 2 a Satz 1, GG Art. 19 Abs. 4
Schlagwörter Schachtelprivileg, Beteiligung, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage: Ist zur Ermittlung der Mindestbeteiligungsquote i.S. des § 9 Nr. 2 a GewStG auf die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft abzustellen oder kann bei wirtschaftlicher Betrachtung allein auf die Höhe der prozentualen Gewinnbeteiligung abgestellt werden? Ist die mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr. 2 a Satz 1 GewStG (sog. Schachtelprivileg) von 10 % auf 15 % verfassungsgemäß? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum: 31.01.2013
Vorinstanz/AZ: 1 K 82/11
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 13 08 85
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 30.05.2014
Erledigungs-Az: I R 12/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 21 37