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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 2/09 (BFH)
§§: EStG § 3 Nr. 40, EStG § 20 Abs. 1, AuslInvestmG § 18 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 14, GG Art. 20, EG Art. 56, EG Art. 57, EG Art. 58
Schlagwörter Halbeinkünfteverfahren, Investmentfonds, Fonds, Schwarzer Fonds, Kapitalverkehrsfreiheit
Rechtsfrage: Verstoßen der Ausschluss des Halbeinkünfteverfahrens bei ausländischen Fonds und die Besteuerung sog. "schwarzer Fonds" gegen Verfassungs- bzw. Gemeinschaftsrecht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 16.12.2008
Vorinstanz/AZ: 10 K 4614/05
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 09 07 97
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 28.07.2015
Erledigungs-Az: VIII R 2/09
Erledigungs-Vermerk: Vorlage an Großen Senat des BFH durch BFH-Beschluss vom 7.2.2013 - VIII R 2/09. - Das Verfahren VIII R 2/09 ist durch Beschluss vom 27.8.2014 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-560/13 ausgesetzt.
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 15 28 24