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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 15/06 |
| §§: | MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3 |
| Schlagwörter | Mineralölsteuer, Vergütung, Erstattung, Insolvenzantrag, Gerichtliche Verfolgung |
| Rechtsfrage: | Muss der Mineralöllieferant zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG auch dann die gerichtliche Verfolgung seines Anspruchs durch Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder Erhebung einer Zahlungsklage betreiben, wenn der Schuldner erklärt, einen Insolvenzantrag stellen zu wollen (und dies auch tut)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 08.02.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 4740/04 VM |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 28 94 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 08.08.2007 |
| Erledigungs-Az: | VII R 15/06 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
