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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 2777/11 (BVerfG) |
| §§: | ErbStG 1997 § 14, ErbStG 1997 § 21, AEUV Art. 45, AEUV Art. 49, AEUV Art. 63, AEUV Art. 65 |
| Schlagwörter | Anrechnung, Schenkungsteuer, Gemeinschaftsrecht, Steuersystem, Erwerb, Anpassung |
| Rechtsfrage: | Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben - Vereinbarkeit der Besteuerung grenzüberschreitender Schenkungen mit dem Gemeinschaftsrecht - Keine Pflicht eines Mitgliedsstaats zur Anpassung an andere Steuersysteme - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 07.09.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | II R 58/09 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2011 S. 2170 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 33 70 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 16.08.2012 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 2777/11 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
