AHV 00 41 81 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 115/04
§§:	AStG § 11 Abs. 2, AStG § 18 Abs. 1 Satz 1, AStG § 11 Abs. 1, AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO 1977 § 182 Abs. 1
Schlagwörter	Außensteuerrecht, Erstattung, Bindung, Grundlagenbescheid, Hinzurechnungsbesteuerung
Rechtsfrage:	Hat ein geänderter Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 AStG, mit dem für ein Vorjahr erstmals ein Überschuss der Gewinnanteile über den Hinzurechnungsbetrag i.S. von § 11 Abs. 2 AStG festgestellt wird, als Grundlagenbescheid periodenübergreifend Bindungswirkung für einen Erstattungsanspruch nach § 11 Abs. 2 AStG für ein Folgejahr, in dem es ebenfalls zu einem Ausschüttungsüberschuss gekommen ist? Voraussetzungen für den Erlass eines Erstattungsbescheids nach § 11 Abs. 2 AStG (u.a. Auslegung eines mit "Abrechnung" überschriebenen Teils des Erstattungsbescheids als Verwaltungsakt)? - Zulassung durch FG - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	15.10.2004
Vorinstanz/AZ:	2 K 5881/99 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 15 00
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.10.2005
Erledigungs-Az:	I R 115/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache