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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 5/19 (BFH) |
| §§: | EStG § 15, GmbHG § 47 Abs. 1, BGB § 181 |
| Schlagwörter | Betriebsaufspaltung, Personelle Verflechtung, Zusammenrechnung, Anteil, Minderjähriges Kind, Beherrschung, Selbstkontrahierungsverbot |
| Rechtsfrage: | Ist durch die - durch den Tod des Alleingesellschafters und Gesellschaftergeschäftsführers der Betriebsgesellschaft - eingetretene Erbfolge eine Betriebsaufspaltung dadurch entstanden, weil die Klägerin und Alleineigentümerin des Besitzunternehmens, welche nunmehr - neben ihren Söhnen (je zu 25 %) - zu 50 % Miterbin und allein(vermögens-)sorgeberechtigte Mutter ihres minderjährigen Sohnes war, durch die Zusammenrechnung der Anteile (75 %) und durch ihre Bestellung zur einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführerin der GmbH die für die Betriebsaufspaltung notwendige personelle Verflechtung erfüllt, auch wenn sie nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 29.01.2019 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 1398/16 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 20 18 20 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 14.04.2021 |
| Erledigungs-Az: | X R 5/19 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 21 14 45 |
