AHV 00 41 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 55/99
§§:	GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 5, GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 7, VermG § 34 Abs. 1 Satz 1, AO 1977 § 348 Abs. 1, AO 1977 § 367 Abs. 2 Satz 1
Schlagwörter	Grunderwerbsteuer, Erwerb, Grundstück, Restitution, Rückübertragungsanspruch, Abtretung, Steuerbescheid, Lebenssachverhalt, Einspruchsentscheidung
Rechtsfrage:	1. Unterliegt der Eigentumserwerb an einen Grundstück im Rahmen des Restitutionsverfahrens nach § 34 Abs. 1 VermG der GrESt. 2. Ist der Steuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung rechtswidrig, wenn der Einspruchsentscheidung ein Sachverhalt zugrundegelegt wurde, der dem im Bescheid nicht mehr entspricht (Begrenzung des im Einspruchsverfahren eingeräumten Überprüfungsrechts). - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	25.05.1999
Vorinstanz/AZ:	3 K 24/98
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.05.2001
Erledigungs-Az:	II R 55/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 77 14