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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs T-162/06 (EuG) |
| §§: | EG Art. 87, EG Art. 88 |
| Schlagwörter | EG, EU, Beihilfe, Zuschuss, Subvention, Regionalbeihilfe |
| Rechtsfrage: | Ist die Entscheidung K(2005) 3497 der Kommission vom 21.9.2005 über die staatliche Beihilfe Nr. C 5/2004 (ex N 609/2003), mit der die Kommission die Beihilfe, die Deutschland im Rahmen des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben zugunsten eines Unternehmens gewähren will, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, nichtig? |
| Vorinstanz: | Unternehmen ./. Kommission |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2006 Nr. C 212 S. 30 |
| Erledigendes Gericht: | EuG |
| Erledigungs-Datum: | 14.01.2009 |
| Erledigungs-Az: | Rs T-162/06 |
