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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: III R 22/05
§§: EStG § 24 Nr. 2, EStG § 4, EStG § 15 Abs. 1, EStG § 6 a
Schlagwörter Pensionsverpflichtung, Wegfall, Nachträgliche Einkünfte, Betriebsvermögen
Rechtsfrage: Bleibt eine nach § 6 a EStG in der KG gebildete Pensionsrückstellung weiterhin (negatives) Betriebsvermögen, wenn der bereits aus der KG ausgeschiedene Berechtigte (Vater) auf seinen Pensionsanspruch der KG gegenüber deshalb verzichtet, weil der Sohn diese Pensionsverpflichtung anlässlich der Veräußerung seines KG-Anteils in sein Privatvermögen übernahm? Führt demnach der Wegfall der Pensionsverpflichtung durch Tod des Vaters gemäß § 4, § 24 Nr. 2 EStG beim Sohn zu nachträglichen gewerblichen Einkünften? - Zulassung durch FG - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 15.02.2005
Vorinstanz/AZ: 2 K 5070/03
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 26 79
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.12.2008
Erledigungs-Az: III R 22/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 09 26 50