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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 44/11 (BFH) |
| §§: | EStG § 70 Abs. 2, EStG § 37 Abs. 2, BGB § 242 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Rückforderung, Treu und Glauben |
| Rechtsfrage: | Reichweite der Grundsätze von Treu und Glauben bei Aufhebung und Rückforderung von - hier: für Enkelkind - zu Unrecht bezahltem Kindergeld: War die Familienkasse nach Treu und Glauben daran gehindert, die Kindergeldfestsetzung wegen des auf Art. 68 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 883/2004 beruhenden vorrangigen Kindergeldanspruchs der in Irland lebenden und dort einer Erwerbstätigkeit nachgegangenen Kindsmutter nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben (Zulassung der Revision durch das FG im Hinblick auf die Frage, inwieweit die Risiken abzugrenzen sind, die die Kindergeldberechtigten einerseits und die Familienkassen andererseits zu tragen haben)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 25.05.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 3538/10, 12 V 3980/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 02 59 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 11.07.2013 |
| Erledigungs-Az: | VI R 67/11 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | abgegeben an VI. Senat - neues Aktenzeichen: VI R 67/11 - Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 32 84 |
