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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 43/97 |
| §§: | AO 1977 § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, AO 1977 § 171 Abs. 10, AO 1977 § 122 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Unterbrechung der Verjährung, Festsetzungsverjährung, Bescheidzugang, Wirksamkeit, Anscheinsbeweis |
| Rechtsfrage: | Muß zur Wahrung der Festsetzungsfrist der vom FA abgesandte Steuerbescheid auch tatsächlich wirksam werden (hier: bestrittener Bescheidzugang)? Sind bei der Versendung maschinell erstellter Steuerbescheide die Regeln über den Anscheinsbeweis anwendbar? - Zulassung durch BFH |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 15.03.1995 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 163/93 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 28.09.2000 |
| Erledigungs-Az: | III R 43/97 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 03 56 |