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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 11/13 (BFH) |
| §§: | EStG § 10 a Abs. 1 Satz 1, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Sonderausgabe, Altersvorsorge, Rentenversicherung, Versorgungsleistung, Verfassung |
| Rechtsfrage: | Gewährung eines zusätzlichen Sonderausgabenabzugs nach § 10 a Abs. 1 EStG für Altersvorsorgebeiträge (Riestervertrag): Gehört auch der Kläger als "passiv" Versicherter und Pflichtmitglied der berufsständischen Einrichtung der Rechtsanwälte und Steuerberater zum begünstigten Personenkreis des § 10 a Abs. 1 EStG? Verstößt die Versagung des Sonderausgabenabzugs gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 05.03.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 2772/09 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 15 17 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 29.07.2015 |
| Erledigungs-Az: | X R 11/13 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 23 73 |
