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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 10/02 (BVerfG) |
| §§: | FGO n.F. § 115 Abs. 2 Nr. 1, FGO n.F. § 115 Abs. 2 Nr. 2, FGO n.F. § 116 Abs. 3 Satz 3, AO § 233a, AO § 163, AO § 227 |
| Schlagwörter | Nichtzulassungsbeschwerde, Begründung, Zinsen, Nachzahlungszinsen, Billigkeitserlass, Verfassungsbeschwerde |
| Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Darlegung bei geklärten Rechtsfragen nach neuem Zulassungsrecht - Keine Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei fehlendem Zinsvorteil. |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 30.10.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | X B 147/01 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 58 40 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 21.01.2005 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 10/02 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
