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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IV R 1/16 (BFH)
§§: EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, AO § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, AO § 125 Abs. 1, FGO § 100 Abs. 1 Satz 4
Schlagwörter Steuerbescheid, Steuerschuldner, Personengesellschaft, Inhaltsadressat, Nichtigkeit, Rechtsschutzinteresse
Rechtsfrage: Sind gegenüber einer nicht existenten (Personen-)Gesellschaft ergangene Bescheide über Gewerbesteuermessbeträge, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nichtig oder lediglich rechtswidrig? Ist eine auf die Feststellung der Nichtexistenz der Gesellschaft gerichtete Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 16.09.2014
Vorinstanz/AZ: 2 K 9037/06 B
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 16 12 63
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 06.09.2017
Erledigungs-Az: IV R 1/16 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 17 22 70