AHV 00 40 09 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 20/04
§§:	EStG 1996 § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, EStG 1996 § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. a, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 17 Abs. 1, EStG 1999 § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, EStG § 52 Abs. 34 a Satz 2
Schlagwörter	Wesentliche Beteiligung, Veräußerungsverlust, Rückwirkung, Gleichheit, Verfassung, Gründung
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG 1996/1999 (u. a. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und das Leistungsfähigkeitsprinzip in Form des sog. Nettoprinzips)? Ist der Verlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG ggf. auch dann zu berücksichtigen, wenn der Veräußerer insgesamt zwar länger als fünf Jahre, aber weniger als fünf Jahre "wesentlich" beteiligt war? Auslegung des Begriffs der "Gründung" in § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. a EStG: Fällt bei einer Gründung in mehreren Schritten auch ein Erwerb der Anteile in der letzten Phase der Gründung unter die Vorschrift? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	21.01.2004
Vorinstanz/AZ:	7 K 58/99
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 24 40
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	14.06.2004
Erledigungs-Az:	VIII R 20/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet