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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IX R 11/04
§§: EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, VermG § 7 Abs. 7
Schlagwörter Restitutionsverfahren, Wertausgleich, Entschädigung, Schadensersatz
Rechtsfrage: Auskehrung von Mietzinsen im Rahmen eines Restitutionsverfahren nach dem VermG: Sind die von der bisher Verfügungsberechtigten (einer Wohnungsbaugesellschaft) im Jahre 1998 gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG an die Klägerin ausgekehrten Nutzungsentgelte (Mietzahlungen und Bewirtschaftungsvorschusszahlungen ab dem 1.7.1994) als nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbare Entschädigung für entgangene Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu behandeln oder gehören diese nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften i.S. des Einkommensteuergesetzes? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin
Vorinstanz/Datum: 21.01.2004
Vorinstanz/AZ: 6 K 6309/00
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 19 33
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 11.01.2005
Erledigungs-Az: IX R 11/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 05 25 70