AHV 00 39 96 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 20/10 (BFH)
§§:	GG Art. 100 Abs. 1, SolZG 1995 § 1 Abs. 1
Schlagwörter	Solidaritätszuschlag, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995: Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlaggesetzes verfassungswidrig? Ist die Rechtsfrage gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht vorzulegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	08.12.2009
Vorinstanz/AZ:	1 K 4077/08 E
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2010 S. 588
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 30 71, SIS 13 12 13
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren II R 20/10 ruht bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 3/10. - Zurücknahme der Revision