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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 108/01
§§: AO 1977 § 37 Abs. 2, EStG § 64 Abs. 2 Satz 1, BGB § 242
Schlagwörter Kindergeld, Rückforderung, Weiterleitung, Haushaltszugehörigkeit
Rechtsfrage: Rechtmäßige Kindergeldrückforderung vom nicht berechtigten Vater, wenn das Kindergeld an die Mutter weitergeleitet worden ist und diese die Weiterleitung nur mündlich bestätigt hat? Kann die Familienkasse eine Billigkeitsmaßnahme im Falle der "Weiterleitung" von einer schriftlichen Erklärung der vorrangig berechtigten Mutter abhängig machen? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum: 23.05.2000
Vorinstanz/AZ: 2 K 1999/99
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 90 95
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 11.03.2003
Erledigungs-Az: VIII R 108/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 03 52 42