AHV 00 39 74 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 53/15 (BFH)
§§:	AO § 149 Abs. 1 Satz 2, EStG § 46 Abs. 2 Nr. 1, AO § 170
Schlagwörter	Antragsveranlagung, Pflichtveranlagung, Aufforderung, Erinnerung, Abgabe, Steuererklärung, Verfassungsmäßigkeit, Vertrauensschutz
Rechtsfrage:	Ist die schriftliche Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe einer Steuererklärung mit dem Hinweis auf Zwangsmaßnahmen eine verbindliche Aufforderung i.S. des § 149 Abs. 1 Satz 2 AO oder ein bloßer Realakt i.S. einer unverbindlichen Erinnerung? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	30.04.2015
Vorinstanz/AZ:	1 K 264/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 17 64
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	04.10.2017
Erledigungs-Az:	VI R 53/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 22 43