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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-55/16 (EuGH) |
§§: | Richtlinie 79/1072/EWG |
Schlagwörter | EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Steuerneutralität, Erstattung, Nachweis |
Rechtsfrage: | Stehen/standen die Bestimmungen der Achten Richtlinie (79/1072/EWG) und der Grundsatz der Steuerneutralität Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Steuersicherheit die Voraussetzungen regeln/regelten, unter denen das Recht auf Mehrwertsteuererstattung ausgeübt werden kann, wie im vorliegenden Fall den Nachweis für die Entrichtung der Steuer durch Lieferanten? |
Vorinstanz: | Înalta Curte de Casatie si Justitie (Rumänien) |
Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2016 Nr. C 145 S. 19 |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 30.06.2016 |
Erledigungs-Az: | Rs C-55/16 |