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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 59/09 (BFH) |
| §§: | UStG 2005 § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a, AO § 68 Nr. 3 Buchst. c, AO § 65, SGB 9 § 132 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Ermäßigter Steuersatz, Zweckbetrieb, Gemeinnützige Zwecke, Gemeinnützigkeit, Behinderter, Behinderung |
| Rechtsfrage: | Kann eine zur Beschäftigung behinderter Menschen im Rahmen eines Integrationsprojekts i.S. des § 68 Nr. 3 Buchst. a AO auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegründete gemeinnützige GmbH, die mit Hilfe einer anderen GmbH Leasingleistungen erbringt, für ihre Umsätze mit den Leasingnehmern den ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 2005 beanspruchen, wenn sich das Integrationsprojekt in seiner Gesamtrichtung nicht als Zweckbetrieb darstellt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 19.10.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 411/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 04 09 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.02.2012 |
| Erledigungs-Az: | V R 59/09 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 13 97 |
