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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-400/18 (EuGH) |
| §§: | RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. f |
| Schlagwörter | EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Steuerbefreiung, Ausschließlichkeit |
| Rechtsfrage: | Ist Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG vom 17.5.1977, jetzt Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006, dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten gestattet, für die darin vorgesehene Steuerbefreiung eine Ausschließlichkeitsbedingung festzulegen, durch die ein selbständiger Zusammenschluss, der auch Dienstleistungen an Nicht-Mitglieder erbringt, für die gegenüber Mitgliedern erbrachten Dienstleistungen ebenfalls in vollem Umfang mehrwertsteuerpflichtig wird? |
| Vorinstanz: | Hof van Cassatie (Belgien) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2018 Nr. C 301 S. 17 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 20.11.2019 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-400/18 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 19 18 37 |
