AHV 00 39 26 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-273/12 (EuGH)
§§:	Richtlinie 2006/112/EG Art. 71, VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 206
Schlagwörter	EG, EU, Zoll, Zolllagerverfahren, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Diebstahl, Einfuhrumsatzsteuer
Rechtsfrage:	1. Ist Art. 206 der VO (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex der Gemeinschaften) dahin auszulegen, dass der unter den konkreten Umständen erfolgte Diebstahl einer in das Zolllagerverfahren überführten Ware einen unwiederbringlichen Verlust der Ware und einen Fall höherer Gewalt darstellt, mit der Folge, dass in einem solchen Fall nicht von der Entstehung einer Einfuhrzollschuld auszugehen ist? - 2. Ist der Diebstahl von nach dem Zolllagerverfahren eingelagerten Waren geeignet, den Mehrwertsteuertatbestand und -anspruch nach Art. 71 RL 2006/112/EG eintreten zu lassen?
Vorinstanz:	Cour de cassation (Frankreich)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2012 Nr. C 235 S. 9
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	11.07.2013
Erledigungs-Az:	Rs C-273/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 30 47