AHV 00 39 22 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 12/06
§§:	EStG § 32 b Abs. 1 Nr. 1 b, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Krankengeld, Progressionsvorbehalt, Gleichbehandlungsgrundsatz, Tarif
Rechtsfrage:	1. Unterliegt das Krankengeld von freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten selbständigen Erwerbstätigen dem Progressionsvorbehalt, wenn das Krankengeld nur aufgrund erhöhter Beitragsleistungen und entsprechenden Regelungen in der Satzung der jeweiligen Krankenkasse und nicht nach dem Fünften, Sechsten oder Siebten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird? - 2. Liegt eine Ungleichbehandlung mit Steuerpflichtigen vor, die ein Krankengeld aufgrund einer privat abgeschlossenen Krankentagegeldversicherung erhalten, welches nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	10.06.2005
Vorinstanz/AZ:	1 K 303/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 29 11
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.11.2008
Erledigungs-Az:	X R 59/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	abgegeben an X. Senat - neues Aktenzeichen: X R 59/06 - Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 12 42