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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 3/06 |
| §§: | AO 1977 § 218 Abs. 2, AO 1977 § 228, AO 1977 § 231 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Abrechnungsbescheid, Zahlungsverjährung, Unterbrechung, Zahlungsaufforderung, Aufhebung, Rückwirkung, Realakt |
| Rechtsfrage: | Ist Zahlungsverjährung eingetreten, wenn das FA kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Zahlungsaufforderung versendet, diese jedoch im nächsten Jahr schriftlich rückwirkend für "erledigt" erklärt, oder ist die Zahlungsverjährung trotzdem unterbrochen, weil die Wirkung einer Zahlungsaufforderung als Realakt nicht rückwirkend beseitigt werden kann? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 01.12.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 209/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 10 20 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 28.11.2006 |
| Erledigungs-Az: | VII R 3/06 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 16 98 |
