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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 9/06 |
| §§: | MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 4, MinöStG § 13 Abs. 2 Nr. 3, MinöStG § 12, Richtlinie 92/81/EWG Art. 8 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Mineralölsteuer, Steuerfreie Verwendung, Erlaubnis, Arbeitsgerät, Schifffahrt |
| Rechtsfrage: | Nacherhebung von Mineralölsteuer wegen Verwendung von unversteuertem Gasöl ohne Erlaubnis auf einem hochseetüchtigen Schwimmkran, der zu Repräsentationszwecken an der Feier des Hafengeburtstages teilnahm: Sind schwimmende Arbeitsgeräte auch dann zum Bezug von steuerbegünstigtem Mineralöl berechtigt, wenn keine Erlaubnis vorliegt? Erstreckt sich die steuerbegünstigte Verwendung auch auf Zwecke, bei denen die Beförderungsleistung nicht im Vordergrund steht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 10.11.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | IV 261/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 11 47 |
| Erledigungs-Vermerk: | Zurücknahme der Revision |
