AHV 00 38 85 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2795/10 (EGMR)
§§:	EMRK Art. 6, GG Art. 19 Abs. 4
Schlagwörter	Rechtsschutz, Verfassung, Verfahrensdauer, Rückwirkung, Menschenrechte
Rechtsfrage:	Rechtsschutz bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Steuerrechtsnorm - Faires Verfahren - Verfahrensdauer - Vereinbarkeit der "Pro futuro"-Rechtsprechung des BVerfG mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Beschwerde nach Art. 34 EMRK
Vorinstanz:	BVerfG
Vorinstanz/Datum:	13.02.2008
Vorinstanz/AZ:	2 BvL 1/06
Vorinstanz/Fundstelle:	BVerfGE 120 S. 125
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 16 87
Erledigungs-Vermerk:	Beschwerde für unzulässig erklärt