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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 598/12 (BVerfG) |
| §§: | GG Art. 3 Abs. 1, EStG 1997 § 10 Abs. 3, EStG 1997 § 32 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, BVerfGG § 31 Abs. 2, BVerfGG § 35, MRK Art. 5, MRK Art. 6, MRK Art. 8, MRK Art. 14, FGO § 74, GG Art. 100 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Einkommensteuer, Beitrag, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Weitergeltung |
| Rechtsfrage: | Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung - Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR - Verfassungsbeschwerde - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 16.11.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | X R 15/09 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFHE |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 04 54 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 27.09.2017 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 598/12 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
