AHV 00 38 60 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-47/12 (EuGH)
§§:	AEUV Art. 49, AEUV Art. 54, AEUV Art. 63, AEUV Art. 64 Abs. 1, AEUV Art. 65, EWG-Vertrag Art. 67, EG-Vertrag Art. 67, KStG § 49 Abs. 1, EStG § 36 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. f
Schlagwörter	EG, EU, Anrechnung, Körperschaftsteuer, Steuerbefreiung, Dividende, Kapitalgesellschaft, Niederlassungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Beteiligung, Tochtergesellschaft, Verlust, Muttergesellschaft, Kanada, Doppelbesteuerung
Rechtsfrage:	1. Unterfällt der Ausschluss der Anrechnung von Körperschaftsteuer infolge der Steuerfreistellung von Dividendenausschüttungen von Kapitalgesellschaften im Drittland an deutsche Kapitalgesellschaften, für die die nationalen Vorschriften nur voraussetzen, dass die die Dividenden empfangende Kapitalgesellschaft zu mindestens 10 % an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt ist, nur der Niederlassungsfreiheit i.S. der Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV oder auch der Kapitalverkehrsfreiheit i.S. der Art. 63 bis 65 AEUV, wenn die tatsächliche Beteiligung der die Dividenden erhaltenden Kapitalgesellschaft 100% beträgt? - 2. Sind die Vorschriften zur Niederlassungsfreiheit und ggf. auch zur Kapitalverkehrsfreiheit so zu verstehen, dass sie einer Regelung entgegenstehen, die bei Freistellung der Dividenden von ausländischen Tochtergesellschaften von der Besteuerung die Anrechnung und Auszahlung von Körperschaftsteuer auf diese Dividendenausschüttungen auch für den Fall des Verlustes bei der Muttergesellschaft ausschließt, wenn für Ausschüttungen inländischer Tochtergesellschaften eine Entlastung durch Anrechnung der Körperschaftsteuer vorgesehen ist? - 3. Sind die Vorschriften zur Niederlassungsfreiheit und ggf. auch zur Kapitalverkehrsfreiheit so zu verstehen, dass sie einer Regelung entgegenstehen, die die Anrechnung und Auszahlung von Körperschaftsteuer auf Dividenden von (Ur-)Enkelgesellschaften, die im Land der Tochtergesellschaft steuerfrei gestellt und die an die inländische Muttergesellschaft (weiter-)ausgeschüttet und in Deutschland ebenfalls steuerfrei gestellt worden sind, ausschließt, aber bei rein inländischen Gestaltungen ggf. über die Anrechnung der Körperschaftsteuer auf Dividenden der Enkelgesellschaft bei der Tochtergesellschaft und die Anrechnung der Körperschaftsteuer auf Dividenden der Tochtergesellschaft bei der Muttergesellschaft im Falle des Verlustes bei dieser eine Erstattung ermöglicht? - 4. Für den Fall, dass auch die Regelungen über die Kapitalverkehrsfreiheit anzuwenden sind, stellt sich - je nach Beantwortung der Frage 2 - hinsichtlich der kanadischen Dividenden eine zusätzliche Frage: Ist der heutige Art. 64 Abs. 1 AEUV so zu verstehen, dass er die Anwendung inhaltlich seit dem 31.12.1993 im Wesentlichen unveränderter nationaler und DBA-Regelungen durch die Bundesrepublik Deutschland und damit den andauernden Ausschluss der Anrechnung kanadischer Körperschaftsteuer auf in Deutschland steuerfrei gestellte Dividenden erlaubt?
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	06.09.2011
Vorinstanz/AZ:	13 K 482/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 11 98
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	11.09.2014
Erledigungs-Az:	Rs C-47/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 27 87