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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 25/01
§§: EStG § 16 Abs. 3, EStG § 15 Abs. 2, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 1, EStG § 16 Abs. 4, BGB § 1041
Schlagwörter Betriebsaufgabe, Betriebsaufspaltung, Vorbehaltsnießbrauch, Grundstück, Stille Reserven, Tarif
Rechtsfrage: Beendigung der zwischen einer Ehegatten-Grundstücksgemeinschaft und der Betriebs-GmbH bestehenden Betriebsaufspaltung bzw. tarifbegünstigte Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens, wenn die Ehegatten das Eigentum an dem Betriebsgrundstück unentgeltlich ihren Kindern übertragen, sich aber einen lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauch vorbehalten und das Grundstück weiter an die GmbH vermieten? Aufnahme einer neuen gewerblichen Tätigkeit durch die "Verwertung" des Nießbrauchsrechts? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 30.05.2001
Vorinstanz/AZ: 5 K 394/99
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 88 53
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 05.02.2002
Erledigungs-Az: VIII R 25/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 02 67 30