AHV 00 38 49 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 68/04
§§:	EStG § 17 Abs. 1 Satz 3, EStG § 17 Abs. 1 Satz 1, AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 17 Abs. 2 Satz 1
Schlagwörter	Bezugsrecht, Wesentliche Beteiligung, Veräußerung, Rückwirkendes Ereignis, Veräußerungsgewinn, Änderung
Rechtsfrage:	1. Ist die Übertragung des Bezugsrechts auf einen im Rahmen einer Kapitalerhöhung neu entstandenen Geschäftsanteil als entgeltlich und damit als Veräußerung i.S. des § 17 EStG zu qualifizieren, wenn der Erwerber - neben einem Betrag in Höhe der Stammeinlage sowie einem Agio - eine stille Einlage leistet, die zwar zivilrechtlich in das Vermögen der Kapitalgesellschaft erfolgt, jedoch bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Zahlung an die Altgesellschafter zum Ausgleich für die auf den neuen Geschäftsanteil übergehenden stillen Reserven darstellt? - 2. Ist ggf. die spätere, nachträgliche Zahlung eines so genannten Übergewinns an die Altgesellschafter ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 in Bezug auf die Höhe des (bestandskräftig veranlagten) Veräußerungsgewinnes? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	21.06.2004
Vorinstanz/AZ:	4 K 5737/02 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 00 98
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.04.2005
Erledigungs-Az:	VIII R 68/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 36 06