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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 31/17 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 22 Buchst. a, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. i |
| Schlagwörter | Steuerfreier Umsatz, Steuerfreiheit, Prüfung, EG, EU, Umsatzsteuer |
| Rechtsfrage: | Sind die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei? - Das Verfahren ruht bis zur EuGH-Entscheidung Rs C-373/19 (V R 32/18 - Schwimmschule. - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 15.02.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 2033/15 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 17 68 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 25.06.2019 |
| Erledigungs-Az: | V R 31/17 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfahren ist erledigt durch: Aussetzung / Ruhen des Verfahrens (Beschluss vom 25.6.2019) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen. |
